Namibia senkt Steuern

Namibia senkt Steuern: Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila

Mit weniger Belastungen bei den Steuern und mehr Rente macht der Staat vielen Namibiern ein Geschenk zum neuen Finanzjahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2013/14 hervor. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen genießen weiter Priorität. Die Initiative zur Schaffung von Jobs soll indes der Privatsektor übernehmen.

Windhoek, Namibia: Der Entwurf zum neuen Staatshaushalt für das kommende Finanzjahr (ab 01.04.2013) ist gestern Nachmittag von Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila in der Nationalversammlung in Windhoek vorgestellt worden. Für 2013/14 erwartet die Regierung mehr Einnahmen, aber auch mehr Ausgaben als im Vorjahr. Laut der Etatberechnung beträgt das Haushaltsdefizit 6,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ist somit ebenso überschaubar wie die kummulierte Staatsverschuldung von 32,4 Milliarden N$ bzw. 27,8% des BIP. Von den Ausgaben in Höhe von 47,6 Milliarden N$ sollen 37,2 Mrd. N$ (78%) für betriebliche Ausgaben (Verwaltung usw.), weitere 8,1 Mrd. N$ (17%) für Kapitalausgaben (Investitionen) und schließlich 2,3 Mrd. N$ (5%) für Zinsrückzahlungen verwendet werden. Die Schwerpunkte bleiben der Bildungssektor und das Gesundheitswesen. Das Motto des Haushalts lautet „Wachstum der Wirtschaft, Optimierung der Entwicklungsergebnisse“. In diesem Budget gehe es um „Investitionen in die Zukunft“, um „Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als Nation“ und um „Erhöhung des Lebensstandards für unsere Menschen“, sagte die Ministerin. Beredtes Beispiel dafür ist eine Steuerreform, wonach die Gewerbesteuer von 34 auf 33% gesenkt werden soll (außer Bergbauunternehmen). Erst vor drei Jahren war sie von 35 auf 34% reduziert worden. Auch der Arbeitnehmer wird die Steuerreform in der Brieftasche spüren, denn die Besteuerungssätze sollen zugunsten von mehr Nettogehalt verändert werden. So soll der Steuerfreibetrag (zuletzt geändert 2009) von 40000 auf 50000 N$ Brutto-Jahreseinkommen angehoben werden, aber auch darüber sind Veränderungen geplant. Werden Jahres-Bruttogehälter ab 750000 N$ derzeit mit einer „Reichensteuer“ (der maximale Satz) von 37% besteuert, so zahlt man laut dem Entwurf fortan für ein Jahresgehalt von 500001 bis 799999 N$ genau 30% an den Fiskus, von 800000 bis 1,5 Mio. N$ sind es 32% und darüber dann 37% Steuern. Diese Reformen sind wesentlich, verantwortungsvoll und notwendig“, sagte die Ministerin und führte aus: „Namibier haben allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen.“ Sie verwies auf eine solide Wirtschaftsleistung und hantierbare Staatsverschuldung in Namibia, während Volkswirtschaften und Staaten anderswo auf der Welt sich in Krisen befänden. Das Wirtschaftswachstum im eigenen Land wolle man durch „strategische Infrastrukturentwicklung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Jobschaffung“ erreichen, überdies habe sich die Regierung zu „effizienter Dienstleistung für alle Namibier“ verpflichtet. Im aktuellen Haushaltsentwurf habe man die Anreize für Schaffungs von Arbeitsplätzen erhöht und die Steuerlast gesenkt. Während man in den vergangenen Jahren die Ökonomie durch Expansion der öffentlichen Ausgaben stimulieren wollte, habe man sich nun entschieden, das Vertrauen zu stärken und dem Privatsektor „etwas Raum zu geben, zur wirtschaftlichen Erweiterung und zur Arbeitsplatzschaffung beizutragen“, so Kuugongelwa-Amadhila. Die Debatte wurde auf Antrag von Usutuaije Maamberua (SWANU) auf kommenden Dienstag (5. März) vertagt.

Staatshaushalt auf einen Blick:

- Das Finanzjahr 2013/14 dauert vom 1. April 2013 bis 31. März 2014 an.
- Die Einnahmen betragen 40,1 Milliarden Namibia-Dollar (+8,2%).
- Die Ausgaben betragen 47,6 Milliarden Namibia-Dollar (+19%).
- Das führt zu einem Haushaltsdefizit von 7,5 Milliarden N$ bzw. 6,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Staatsverschuldung steigt somit auf 32,4 Milliarden N$ bzw. 27,8% des BIP.
- Für Investitionen (development budget) stehen 8,1 Milliarden Namibia-Dollar zur Verfügung (+21,3%).
- Die Rente wird von 550 N$ auf 600 N$ pro Monat angehoben.
- Die Unternehmenssteuer (außer Bergbau) wird von 34 auf 33 Prozent gesenkt, im Finanzjahr 2014/15 soll eine weitere Reduzierung auf 32% erfolgen.
- Die Einkommenssteuer wird gesenkt (alle Angaben Brutto-Jahresgehalt):

unter 50.000 Namibia-Dollar (steuerfrei)
50.001 bis 100.000 Nambibia-Dollar (18%)
100.001 bis 300.000 Namibia-Dollar (25%)
300.001 bis 500.000 Namibia-Dollar (28%)
500.001 bis 799.999 Namibia-Dollar (30%)
800.000 bis 1.500.000 Namibia-Dollar (32%)
über 1.500.001 Namibia-Dollar (37%)

Das meiste Geld verschlingt das Bildungsministerium (10,7 Milliarden N$ bzw. 23,7% des Budgets), gefolgt vom Gesundheitsministerium (5,2 Milliarden N$ bzw. 11,5%) und dem Verteidigungsministerium (3,9 Milliarden N$ bzw. 8,7%).

Stefan Fischer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibia senkt Steuern.