Präsident Pohamba hält Rede zur Lage Namibias

Präsident Pohamba hält Rede zur Lage Namibias.

Namibias Präsident Pohamba setzt auf den Entwicklungsplan NDP IV, um aus gegenwärtigen Miseren eine zukunftsträchtige Perspektive zu entwickeln, die nicht in den chronischen Alltagsproblemen stecken bleibt. Er hat am 02.04.2013 vor dem gesamten Parlament und Diplomaten seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten.

Windhoek, Namibia: Hifikepunye Pohamba hat alle Bereiche behandelt oder gestreift, die ihm besondere Sorge bereiten. Gleichzeitig hat er sich Mühe gegeben, Lichtblicke zu bieten. Nach Abschluss der Rede räumte der Speaker Theo-Ben Gurirab den Parteichefs der Opposition die gebräuchliche Fragezeit für spezifische Themen ein. Nach der eher seriösen Präsentation der Rede rutschte die Fragezeit Oppositionellen durch Zwischenrufe und Gelächter aus den Regierungsbänken eher zum Kneipenklamauk ab als zu einer Stunde parlamentarischer Erläuterung. Alle Oppositionsführer erhielten die Gelegenheit, eine oder auch mehrere Fragen zu stellen, angefangen bei Hidipo Hamutenya (RDP), danach Usutuaije Maamberua (SWANU), Ben Ulenga (CoD), Ignatius Shixwameni (APP), Katuutire Kaura (DTA) und Kuaima Riruako (NUDO). Pohamba hat die Fragesteller auf die leichte Schulter genommen und hatte keinen schweren Stand, weil er von vornherein die Lacher der regierenden Partei auf seiner Seite hatte. Um der Armut zu begegnen rief der Präsident zu größerer Leistung auf, die im Rahmen der Zielsetzung des jüngsten Entwicklungsplanes NDP IV geleistet werden müsse. Dabei stehen bei ihm nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsbeschaffung und mehr Gleichheit in der Mittelverteilung obenan. „Wir müssen die Initiative durchzusetzen, wodurch historische benachteiligte Namibier emanzipiert und in den Mainstream gebracht werden.“ Zwei chronische Reizpunkte, die auch bei den oppositionellen Fragestellern Beachtung fanden, hat der Präsident besonders hervorgehoben. Dem bedenklichen bis skandalösen Zustand an staatlichen Krankenhäusern hofft er durch die Ausführung der Empfehlungen der präsidialen Untersuchung des Gesundheitswesens zu begegnen. Zur Landreform strebt Pohamba in diesem Jahr nicht näher bezeichnete Maßnahmen zur Beschleunigung, aber auch zur Unterstützung der Neusiedler an, die durch Fortbildung produktiver werden sollen. Bei der Landumverteilung meldet er die Vergrößerung des Kommunalbodens der Gemeinschaften von Hoachanas, Vaalgras, Otjimbingwe und Okombahe durch den Ankauf benachbarter kommerzieller Farmen. Und zur Gewalt an Frauen und Kindern: „Fast täglich hören wir Berichte über Körperverletzung, Vergewaltigung und Mord, Schandtaten, die auf unsägliche Weise verübt werden.“ Er ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Drogen und Alkoholmissbrauch auf, worin er teils den Ursprung der Gewalt sieht. Auch dem Thema der Korruption, das er schon bei seinem Amtsantritt 2005 zur Chefsache erhoben hatte, widmete er gestern erneut seine Aufmerksamkeit, u. A. dass die Anti-Korruptionskommission ein neues Hauptquartier erhalte und Informanten besseren Rechtsschutz genießen sollen. Zur generellen Verwaltung ist er erfreut, dass ein Kabinettsbeschluss zur Verschärfung der Rechenschaftspflicht unter den Beamten breite Beachtung finde.

Eberhard Hofmann

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Präsident Pohamba hält Rede zur Lage Namibias.