Namibia richtet Schnellgericht in Windhoek ein

Namibia richtet Schnellgericht in Windhoek ein. Foto: Abraham Kanime, Chef der City Police Windhoek.

In Windhoek wird ein Stadtgericht eingerichtet, in dem Verkehrsvergehen sowie kleinere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verhandelt werden. Dies soll die Magistratsgerichte entlasten und Strafen zügig verhängen.

Windhoek, Namibia: Der Stadtrat Windhoek hat am Montagabend beschlossen, ein „Sonder-Magistratsgericht“ einzurichten. Dieses soll sich mit Verstößen im Straßenverkehr sowie mit kleineren Vergehen im Stadtgebiet beschäftigen; als Beispiele werden „Verschmutzung (von öffentlichen Plätzen), informelle Händler, Missbrauch öffenticher Anlagen, Straßenkriminalität und antisoziales Verhalten“ genannt. All diese Vergehen sollen am Stadtgericht schnell und effektiv verhandelt werden, so die Erwartung. Der Handlungsbedarf ist städtischen Angaben zufolge groß: Denn das Magistratsgericht in der Lüderitzstraße, wo kleinere Fälle bislang verhandelt wurden, sei hoffnungslos überlastet und zähle derzeit fast 148000 ausstehende Verbrechensfälle seit 2009. In der Hauptstadt könnten indes bis zu 4000 Fälle pro Tag auftreten, wird argumentiert. Wegen der Überlastung der Justiz seien bereits die Verhandlungsfristen bei Verkehrsvergehen von 14 auf 90 Tage erhöht worden, mit der Folge, dass die Fahrer nicht erscheinen würden. Dies wird wiederum als „Missachtung des Gerichts“ gewertet wird und stellt eine Straftat dar, woraufhin ein Haftbefehl ausgestellt wird. Aus diesem Zusammenhang hätten sich bislang „70000 Haftbefehle aufgestapelt“, wird in der Beschlussvorlage erklärt. Mit seinem Beschluss für die Schaffung des Stadtgerichts haben die Abgeordneten auch grünes Licht für den Standort gegeben: Das Gericht soll auf dem Grundstück Bismarckstraße  zur Ecke Sam-Nujoma-Drive eingerichtet werden, wo jetzt die Stadtpolizei ansässig ist, und ab dem 01.10.2014 arbeitsfähig sein. Bei einem gestrigen AZ-Besuch vor Ort war allerdings alles beim Alten; es wusste niemand etwas von den Plänen. Nur Stadtpolizei-Chef Abraham Kanime erklärte auf AZ-Nachfrage: „Ja, wir werden dort wegziehen.“ Ein Datum konnte er noch nicht nennen. Generell gelte jedoch: „Unsere Beamten sollen auf der Straße sein und nicht im Büro sitzen“, so Kanime. Der Befehlshaber der städtischen Sondereinheit hält das Stadtgericht für eine „gute Idee“, weil Justiz effektiv durchgesetzt werde. „Dies wird das Verhalten der Bürger ändern“, ist Kanime überzeugt. Laut Beschluss des Stadtrates wird das Stadtgericht als „Pilotprojekt“ zunächst für ein Jahr eingerichtet.

Stefan Fischer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibia richtet Schnellgericht in Windhoek ein.