Interesse deutscher Investoren an Südafrika läßt nach

Interesse deutscher Investoren an Südafrika läßt nach. Minister für Handel und Industrie in Südafrika, Rob Davies. © Sapa

Das Interesse deutscher Investoren an Südafrika läßt deutlich nach. Verantwortlich dafür sind vor allem die aus dem Ruder gelaufenen Streiks, die gerade erst den deutschen Automobilkonzern BMW bewogen haben, weitere Investitionsplanungen in Südafrika einzustellen.

An der Substanz des Landes nagt neben der rapide wachsenden Schuldenlast aber auch eine ermüdende Verstaatlichungsdebatte, die von den militanten Gewerkschaften forciert wird. Kein Wunder, daß die direkten Auslandsinvestitionen im vergangenen Jahr um fast ein Viertel auf nur noch 4,6 Mrd. US-Dollar geschrumpft sind und das Wirtschaftswachstum 2013 nur noch bei mickrigen zwei Prozent liegen dürfte - weit unter den sechs Prozent, die mindestens notwendig wären, um die hohe Arbeitslosigkeit und Armut am Kap zu verringern. Um so mehr überrascht, daß Südafrika vor dieser trüben Kulisse nun auch noch das 1994 geschlossene Investitionsschutzabkommen mit Deutschland einseitig aufgekündigt hat. Zuvor hatte die Kaprepublik dies bereits mit Belgien, Luxemburg und Spanien getan, doch spielt Deutschland als sein zweitgrößter Handelspartner und größter Direktinvestor in einer ganz anderen Liga. Der für seine Beratungsresistenz bekannte Handelsminister Rob Davies begründete den Schritt mit einer grundsätzlichen Modernisierung des Regelwerks und meinte lapidar, neue Gesetze würden Investoren die gleiche Anlagesicherheit bieten wie bisher. Dies darf jedoch sehr bezweifelt werden. Obwohl seit längerem versprochen, gibt es zum Beispiel noch immer keine Gesetze, die das nun gekündigte Abkommen ersetzen würden. Der auf dem Gebiet besonders versierte Johannesburger Anwalt Peter Leon moniert denn auch, niemand wisse derzeit, was die neuen Gesetze genau beinhalten würden. Anlaß zur Sorge gibt allerdings, daß fortan wohl stärkere Eingriffe des Staates in die Wirtschaft erlaubt werden. Vieles deutet darauf hin, daß das Recht von Unternehmen auf eine faire Entschädigung bei Enteignungen aufgeweicht werden könnte, weil der Marktwert künftig nicht mehr das entscheidende Kriterium für die zu zahlende Kompensation ist. Folglich kann auch davon ausgegangen werden, daß der Investitionsschutz fortan nicht mehr annähernd die Qualität haben wird, die das nun gekündigte Abkommen bot. Auch sollen ausländische Investoren nur noch begrenzte Möglichkeiten haben, sich im Streitfall an internationale Schlichter zu wenden. Für Unruhe sorgt schließlich auch die geplante Verschärfung der Black-Economic-Empowerment-Politik der Regierung, die mit immer höheren Quoten eine stärkere Integration schwarzer Südafrikaner in die Wirtschaft erzwingen will. Entsprechend kritisch kommentieren deutsche Wirtschaftsverbände und die Außenhandelskammer in Johannesburg die Aufkündigung des Abkommens, das gerade für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen von hoher Bedeutung war. So wird ausdrücklich davor gewarnt, die psychologischen Auswirkungen der Kündigung auf künftige Investoren zu unterschätzen. Südafrika dürfte sich mit dem Schritt schon deshalb ins eigene Knie geschossen haben, weil das Land angesichts seiner niedrigen Sparquote zum Erreichen der ambitionierten Wachstumsraten auf den massiven Zufluß ausländischer Investorengelder angewiesen ist. Sobald die eigentlichen Gründe hinter der Kündigung des Abkommens sichtbar werden, könnte dieser schon zurückgegangene Zustrom weiter versiegen. Wer Anleger aber derart ungeschickt vor den Kopf stößt wie Südafrika dies nun erneut getan hat, darf sich nicht wundern, wenn diese ihr Geld künftig in sicherere Weltregionen tragen.

Wolfgang Drechsler

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Interesse deutscher Investoren an Südafrika läßt nach.