SADC Law Journal Trust in Windhoek, Namibia

SADC Law Journal Trust in Windhoek, Namibia.

Der SADC Law Journal Trust, mit Sitz in Windhoek, Namibia, hat es sich als Non-Profit-Organisation zur Aufgabe gemacht, die jährliche Veröffentlichung des SADC Law Journal sicherzustellen und dessen Verbreitung und die Bekanntheit seiner Inhalte zu fördern.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte, nach guten Erfahrungen bei der Einführung des Namibia Law Journal im Jahr 2009, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des SADC Tribunal, die Etablierung des SADC Law Journal maßgeblich untertstützt. Dessen erste Ausgabe ist im Juli 2011 erschienen und bespricht grundsätzliche und aktuelle juristische Fälle und Urteile auf der Ebene der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika. Auch bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze des SADC, die manchmal im Widerspruch zu örtlichem Recht stehen und in komplexeren rechtlichen Sachverhalten nicht immer einfach zu vermitteln sind, spielt der SADC Law Journal Trust eine wichtige Rolle. In der Praxis bezieht sich das SADC Tribunal auf die Empfehlungen des Trusts und die Urteile wiederum sind Gegenstand des akademischen Diskurses und der öffentlichen Wahrnehmung. Der Zweck des SADC Law Journal beschränkt jedoch nicht auf Empfehlungen und Kommentaren zur Rechtsprechung sondern strebt den weiteren Ausbau der regionalen Intergration auf der juristischen Arbeitsebene und die Vertiefung der SADC-Rechtsphilosophie  an. Dafür wurde eigens ein Treuhandvertrag eingerichtet, der die Grundsätze der Veröffentlichung  des SADC Law Journal regelt und überwacht sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Verantwortungsbereiche zuweist. Das Kuratorium besteht aus drei Treuhändern aus der SADC-Region, die die Interessen des SADC Tribunal, der Berufsjuristen und dem akademischen Lehrbetrieb vertreten. Über den Treuhandvertrag ist auch, weit über das für vergleichbare Organisationen vorgeschriebene Maß hinaus, die Vermögensverwaltung des SADC Law Journal Trust transparent und gemeinnützig geregelt, unterliegt der Buchführungspflicht und wird von vereidigten Wirtschaftsprüfern geprüft. Im Zuge des SADC-Gipfel im August 2010 und des Sondergipfels der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Mai 2011, wurde die Auflösung des SADC Tribunals beschlossen. Die weltweiten Reaktionen darauf werten dies mehrheitlich als einen dramatischen Rückschritt in der Rechtsstaatlichkeit der SADC-Region. Anlaß der Suspendierung waren die vom SADC-Tribunal gesprochenen Urteile zugunsten in Simbabwe enteigneter Farmer, die diese Instanz angerufen hatte und Recht erhielten.

Das Kuratorium des SADC Law Journal Trust:

• Justice Ariranga G. Pillay. Suspendierter Präsident des SADC Tribunal (Vorsitzender)

• Professor Nico Horn. Früher Dekan der Juristischen Fakultät der University of Namibia

• Mabvuto Hara. SADC Lawyers’ Association

Internetseite des SADC Law Journal Trust:

• www.sadclawjournal.org