Secrecy Bill, Informationsgesetzgebung in Südafrika, ist hoch umstritten, Teil 2

Secrecy Bill, Südafrikas Informationsgesetzgebung, ist hoch umstritten, Teil 2. afrika süd: zeitschrift zum südlichen afrika Nr. 4 2011

Hein Möllers, Chefredakteur der issa über die Secrecy Bill, einen Gesetzentwurf, der die "Protection of Information" für Südafrika regeln soll und als Informationsgesetzgebung ist sehr umstritten ist.

Maulkorb für Medien in Südafrika

(Fortsetzung von Teil 1) Den heftigsten Gegenwind in den Medien erfuhren die Paragraphen 32 bis 45. Sie befassen sich mit dem Besitz, der Aneignung und der Weitergabe gesperrter Informationen. Informanten, Journalisten und auch Privatpersonen, die über solche Dokumente verfügen, werden mit schweren Strafen belegt. Grundsätzlich ist eine Haft vorgeschrieben, Mindestzeit fünf Jahre, maximal 25 Jahre, je nachdem, ob ein Dokument als „vertraulich", „geheim" oder „streng geheim" eingestuft ist. Nie Dawes, Chefradeakteur der Mail & Guardian, kommentiert: „Dieses Gesetz kriminalisiert investigativen Journalismus und zivilen Aktivismus." Und Kasrils schreibt: „In einer demokratischen Gesellschaft, die ihren Namen verdient, ist es selbstverständlich, dass die Regierung kein Recht hat, den Medien Informationen über peinliche Vorgänge zu untersagen." Vor allem aber seien die Strafen „unangemessen hoch".

Auch der Politikwissenschaftler an der Universität von Johannesburg Steven Friedman hat eine klare Meinung zur Gesetzesvorlage. „Das beste ist sicher, das Gesetz in den Papierkorb zu werfen." Friedman war in den 1980er Jahren Journalist bei der Rand Daily Mail und erinnert sich noch gut an die Maulkorbgesetze unter der Apartheid. Doch in den Abgesang auf den investigativen Journalismus mag er nicht einstimmen. Andere, weniger mächtige Gruppen treffe es härter. Die gesamte Gesetzeslage in Südafrika ließe es immer noch zu, „dass man nicht einfach Informationen als geheim einstufen kann, die die Inkompetenz der Regierung bloßstellen. Wenn die Behörden einen Journalisten verfolgen lassen, der durchgesickerte Informationen über Korruption oder Inkompetenz veröffentlicht, müssten sie immer damit rechnen, dass sie einen Prozess riskieren, über den wiederum in den Medien berichtet wird."

Die eigentlichen Opfer des Gesetzes seien nicht die Medien, sondern die viel ärmeren Aktivisten der Zivilgesellschaft in den wilden Siedlungen, die sich keine Anwälte für ihr Recht auf Informationen leisten können. „Es geht um das fundamentale Recht der breiten Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas, zu wissen, was mit ihnen geplant ist."

Bewegung auf Regierungsseite

Die Regierung und die tragende Regierungspartei ANC haben lange Zeit jede Kritik abgeschmettert. Doch als sich ihr Allianzpartner, der Gewerkschaftsverband Cosatu, unmissverständlich auf die Seiten der Kritiker stellte, nahmen sie ihre harte Haltung zurück. Cosatu schrieb Anfang Juni einen Brief an den ANC. Darin heißt es: „Nach dem jetzigen Stand wird die Pressefreiheit eingeschränkt werden. Es wird ferner Organisationen wie die unsrige in ihren Möglichkeiten beschneiden, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, aber auch die Regierung zu unterstützen, für ein besseres Leben aller zu arbeiten. Das Gesetz wird einen Keil zwischen Staat und den Menschen treiben, denen er eigentlich verpflichtet ist."

Das Gesetz bedrohe das demokratische Recht aller Südafrikaner auf „volle Information über Angelegenheiten öffentlichen Interesses." Es werde Tür und Tor für Missbrauch öffnen, vor allem „wenn es um die Aufdeckung von Korruption und den Missbrauch öffentlicher Mittel geht. Es kriminalisiert Informanten, die Verbrechen und Korruption aufdecken." Die Beratungsfrist, die am 23. Juni enden sollte, wurde nicht zuletzt auf diesen Druck hin bis zum 23. September 2011 verlängert. Der ANC sagte eine Reihe von Nachbesserungen und Kompromissen zu.

So sollen die Einstufungsbefugnisse und Kriterien enger gefasst werden. Die Klassifizierung von Dokumenten soll von einer Kontrollkommission überprüft werden. Während die Opposition eine lückenlose Kontrolle fordert, will der ANC lediglich eine stichprobenartige Überprüfung. Ende August zeigte sich der ANC bereit, den Begriff „nationale Sicherheit" deutlich enger zu fassen. Er bezieht sich nun ausschließlich auf Drohung und Anwendung von Gewalt, Krieg, Terrorismus und Sabotage. Nicht mehr darunter fallen Informationen über legale, politische Aktivitäten. Offen ist die Frage, wie mit Anfechtungen oder Forderungen nach Rücknahme von klassifizierten Dokumenten umgegangen werden soll.

Die Opposition fordert eine eigene unabhängige Kommission. Für den ANC ist das Aufgabe der Prüfungskommission, möglicherweise mit einem zusätzlichen pensionierten Richterais Schiedsmann. In einem zentralen Punkt mauert der ANC allerdings weiter. Dabei geht es um die Fragen des öffentlichen Interesses und den Schutz von Medien und ihren Informanten. Die Paragraphen zu Beschaffung, Besitz oder Verbreitung von unter Verschluss gehaltenen Dokumenten sollen weiter sehr restriktiv gehandhabt werden. Lediglich im Strafmaß ist er zu Kompromissen bereit. Nicht alle Zuwiderhandlungen sollen zwingend mit Haftstrafen geahndet werden.

Mit freundlicher Genehmigung der informationsstelle südliches afrika e.V. issa, veröffentlicht das Namibiana Buchdepot den Beitrag von Hein Möllers: Secrecy Bill, Südafrikas Informationsgesetzgebung, ist hoch umstritten.