Südafrika: Finanzminister Pravin Gordhan ANC ein Dorn im Auge

Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ist vor allem jenen Kreisen im ANC ein Dorn im Auge, die seit längerem ungehinderten Zugriff auf die Staatskasse des Landes suchen.

Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ist vor allem jenen Kreisen im ANC ein Dorn im Auge, die seit längerem ungehinderten Zugriff auf die Staatskasse des Landes suchen und zu diesem Zweck vor allem staatliche Unternehmen wie etwa die Fluggesellschaft South African Airways (SAA) oder den Strommonopolisten Eskom mit eigenen Gefolgsleuten besetzen wollen.

So hat der 67-jährige weitere Finanzspritzen für die technisch bereits insolvente Fluggesellschaft SAA von einem neuen Aufsichtsrat abhängig gemacht. Der gegenwärtige Vorstand wird von einer engen Vertrauten Zumas geführt, der Beobachter eine chaotische Unternehmensleitung vorwerfen. Daneben möchte Zuma offenbar ein extrem teures Nuklearabkommen mit Russland durchsetzen, dem sich aus Sorge um die dann wohl endgültig ruinierten Staatsfinanzen bereits der im Dezember von Zuma geschasste Finanzminister Nhlanhla Nene widersetzt hatte. Nun droht Gordhan ein ähnliches Schicksal. Bereits zum dritten Mal binnen weniger Monate hält ein Politthriller die südafrikanische Wirtschaft aber auch die internationalen Anleger am Kap in Atem. Der Grund für den jüngsten Aufruhr an den Finanzmärkten liegt in einer weiteren Eskalation des Machtkampfes zwischen dem weithin geschätzten Finanzminister Pravin Gordhan und seinen Gegnern im regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), darunter aller Wahrscheinlichkeit nach auch Präsident.

„Gezielte“ Untersuchung

Offenbar mit dem Ziel, den Finanzminister öffentlich zu diskreditieren und damit seine Entlassung vorzubereiten, ermittelt seit längerem eine Zuma treu ergebene Spezialeinheit der Polizei, die sogenannten Hawks (Habichte), fragwürdige Vorwürfe gegen Gordhan aus seiner Zeit als Chef der südafrikanischen Steuerbehörde. Angeblich soll Gordhan damals innerhalb der Behörde eine offiziell nicht genehmigte Abteilung aufgebaut haben, die nicht nur Steuersünder ins Visier nahm sondern auch Politiker und womöglich sogar den von zahllosen Korruptionsvorwürfen gebeutelten Staatspräsidenten Zuma selbst. Obwohl es bislang keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten Gordhans gibt, dauern die Untersuchungen unvermindert an. Am vergangenen Mittwoch nun wurde Gordhan erstmals offiziell von den Hawks vorgeladen – ein Ansinnen, dem er wegen der dürftigen Beweislage aber auch der nach seinem Empfinden politisch motivierten Hintergründe der Anklage auf Anraten seiner Anwälte jedoch nicht nachkam. Meldungen über eine bevorstehende Verhaftung des Ministers, wie sie jetzt auch wieder in Zusammenhang mit der polizeilichen Vorladung zirkulieren, waren schon im Mai aufgetaucht, aber damals noch von der Regierung dementiert worden. Angeblich sollte Gordhan gestern von den Ermittlern Dokumente erhalten, die ihn über seine Rechte im Fall einer Anklage informiert hätten. Zuma selbst kommentierte gestern nur, er habe keine Befugnisse die Ermittlungen der Polizei gegen seinen Minister zu stoppen.

Einschläge im Finanzmarkt

Wie zuvor schon im Dezember und im Mai reagierten die Finanzmärkte auf die womöglich bevorstehende Abberufung eines kompeteten Finanzministers postwendend: Binnen weniger Stunden verlor die zuletzt stark erholte Randwährung massiv an Wert und fiel um mehr als 5% gegenüber Euro und Dollar. An der Johannesburger Börse stürzten vor allem die Bankenaktien ab. Aber auch Staatsanleihen gerieten wieder massiv unter Druck. Das Finanzministerium und vor allem sein Amtsinhaber sind seit dem Ende der Apartheid ein hervorragender Seismograph für das Vertrauen der Anleger in das Land am Kap. Mit welchen Argusaugen der Posten und sein Amtsinhaber beobachtet werden, zeigt die extreme Unruhe, für die Zuma bereits Ende Dezember mit einer krassen personellen Fehlentscheidung gesorgt hatte. Damals hatte der Präsident, womöglich um ein teures Nuklearabkommen mit Russland durchzuboxen, den als kompetent geltenden Finanzminister Nhlanhla Nene durch den Hinterbänkler David van Rooyen, einen wirtschaftlichen Nobody und Zuma-Loyalist, ersetzt. Die Kurse an der Johannesburger Börse waren daraufhin in den Keller gerast und der Rand in Rekordzeit auf ein Allzeit-Tief gegenüber allen großen Währungen gerauscht. Erst als Zuma damals nach massivem Druck der Wirtschaft aber auch einflussreicher Kreise im ANC-Politbüros van Rooyen drei Tage später abberief und durch Gordhan ersetzte, beruhigten sich die Märkte wider. Nun droht bei dessen möglicher Abberufung eine Neuauflage der Unruhe von damals oder sogar Schlimmeres. Kein anderer als Südafrikas früherer Finanzminister Trevor Manuel, der Südafrikas Finanzen zwischen 1996 und 2009 sanierte, hat zuletzt jedenfalls nachdrücklich vor den katastrophalen Folgen einer Verhaftung oder auch nur Ablösung Gordhans gewarnt: Der Schaden sei in dem Fall noch viel größer als alles zuvor Gewesene und werde Südafrikas Wirtschaft zerstören.

Wolfgang Drechsler

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Südafrika: Finanzminister Pravin Gordhan ANC ein Dorn im Auge.