Standard Bank Namibia: NEEEF-Quotengesetz nutzlos

Standard Bank Namibia: NEEEF-Quotengesetz nutzlos.

In der derzeitigen Form wird das Quotengesetz NEEEF (New Equitable Economic Empowerment Framework) weder zum Aufschwung der Wirtschaft, noch zur Beschäftigung der Massen in Namibia beitragen. Dieses Fazit zieht die Standard Bank. Während der Arbeitgeberverband noch an einer Eingabe feilt, beobachtet die deutsche Bundesregierung den Prozess in Namibia aufmerksam.

Die Standard Bank hat sich als erstes in Namibia tätiges Finanzinstitut zum Entwurf des Quotengesetzes NEEEF (New Equitable Economic Empowerment Framework) geäußert. In einer gestern veröffentlichten Analyse des hauseigenen Ökonomen Mally Likukela wird der Gesetzentwurf unter diversen Gesichtspunkten beleuchtet. Das Urteil fällt in jeglicher Hinsicht negativ aus. Unter „Ökonomisches Wachstum“ vermerkt Likukela, dass NEEEF wenig oder keinen Einfluss auf steigende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Wirtschaft haben würde. Es werde lediglich zum „Aufschneiden des bereits unadäquaten ,ökonomischen Kuchens´ in gleiche Teile, aber nicht zu dessen Vergrößerung“ kommen. Letzteres sei aber nötig, um die aktuellen Herausforderungen in Namibia wie schwaches Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Armut und Einkommensungleichheit anzugehen, argumentiert der Ökonom. Die Logik hinter NEEEF sei „unzweifelhaft nobel und lobenswert“. Aber sich darauf zu konzentrieren, „wer welches Stück von welcher Firma bekommt“, sei „nicht genug“. Der Fokus müsse auf die „Förderung oder Ermächtigung der (armen) Massen“ gelegt werden, konstatiert der Ökonom. Das Gesetz würde für weitere direkte und indirekte Kosten für die Geschäftswelt sorgen, meint Likukela, der einschätzt: „Die Kosten scheinen die Vorteile aufzuheben.“ Er befürchtet, dass die Geschäftsabwicklung durch ein großes Regulierungswerk komplizierter und langwieriger wird; dadurch komme es zur „Aushöhlung der Konkurrenzfähigkeit“. Damit nicht genug: „Die Kosten für die Geschäftswelt, die gezwungen ist, ihre Aufmerksamkeit von der globalen Wettbewerbsfähigkeit abzuwenden, werden das Land teuer zu stehen kommen. Denn während wir Forderungen nach Rassenumverteilung nachgehen, konzentrieren sich gleichwertige Ökonomien darauf, im globalen Rennen um Technologie und Innovation nicht den Anschluss zu verlieren.“ Der Ökonom stellt abschließend die Frage, ob wirklich alle Vorteile der NEEEF-Transaktionen den vormals Benachteiligten zugute kämen. Die Standard Bank lädt am heutigen Donnerstag zur interaktiven Session über NEEEF ein; ab 10 Uhr können Interessierte auf den Plattformen Facebook und Twitter des Finanzinstituts zu diesem Thema diskutieren (#AskOurEconomist). Indes feilt der Arbeitgeberverband (NEF) noch an seiner „stichhaltigen Eingabe“ für das Büro der Premierministerin. Die Meinung des Verbandes bleibe unverändert: „Wir sind besorgt, dass der Gesetzentwurf die Wirtschaft erstickt“, erklärte NEF-Geschäftsführer Tim Parkhouse gestern auf AZ-Nachfrage und wiederholte auch diese Position: „Man kann Wohlstand nicht durch Teilen vergrößern.“ Vertraulichen Informationen zufolge wird die Debatte um das NEEEF-Konzept auch von der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt. Demnach laute die Devise in Berlin wie folgt: Sollte der Gesetzentwurf in der ursprünglichen Form verabschiedet und dadurch die Rechte deutscher Staatsbürger und/oder das namibisch-deutsche Investi­tionsschutzabkommen verletzt werden, sei eine Intervention der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Am 30.04.2016 läuft die (verlängerte) Frist zur Meinungsäußerung über den NEEEF-Gesetzentwurf ab. Ansprechpartner ist das Büro der Premierministerin.

Stefan Fischer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Standard Bank Namibia: NEEEF-Quotengesetz nutzlos.