27.02.2014

Opposition in Namibia fordert Landrecht für alle

Opposition in Namibia fordert Landrecht für alle. CoD-Präsident Ben Ulenga (l.) und SWANU-Präsident Usutuaije Maamberua (r.) Foto: Stefan Fischer

Opposition in Namibia fordert Landrecht für alle. CoD-Präsident Ben Ulenga (l.) und SWANU-Präsident Usutuaije Maamberua (r.) Foto: Stefan Fischer

Mit scharfen Worten haben die Oppositionsparteien CoD und SWANU die Regierung und die Regierungspartei Namibia, SWAPO, angegriffen. Im Zentrum der Kritik steht die Unterversorgung der (meisten) Namibier mit Land und Wohnungen, während im Gegenzug Selbstbereicherung stattfindet.

Die Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung werden immer schlimmer, während die Elite des Landes immer reicher wird und die Klasse der Armen zahlenmäßig rapide ansteigt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die CoD-Präsident Ben Ulenga und SWANU-Präsident Usutuaije Maamberua gestern in Windhoek herausgegeben haben. Man habe nun „eine kritische und beängstigende Situation erreicht, wonach es Namibiern in der Stadt und auf dem Land nicht möglich ist, ein Stück Land zu bekommen, um ein Zuhause für ihre Familien zu bauen“, heißt es weiter. Für diesen Zustand machen CoD und SWANU die Regierung und die Regierungspartei SWAPO verantwortlich, ebenso die Stadtverwaltungen, die die Menschen „nicht besser behandeln als es zur Zeit unserer Unterdrücker der Fall war“. Als „schwach finanziert und halbherzig umgesetzt“ bezeichnen die Parteien das Ansiedlungsprogramm der Regierung, das offenbar nicht zu den Top-Prioritäten der Regierung gehöre. Bei der Zuteilung von Boden gebe es keine Reihenfolge oder Kriterien, zum Beispiel ob ein Antragsteller arm oder reich ist, kritisierte Ulenga. Maamberua führte zwei jüngste Beispiele an, wonach der Stadtrat Swakopmund der SWAPO ein lukratives Grundstück für einen nominalen Betrag verkauft und der Stadtrat Windhoek einer Vizeministerin einen Rabatt von fast 70% auf den Wert eines Wohngrundstücks gewährt haben (AZ berichtete). Dies sei „Diebstahl nationaler Ressourcen“. Beide Parteichefs machten in ihrer Erklärung deutlich: „Zugang zu Land und Wohnraum ist ein grundlegender Anspruch aller Namibier.“ Damit seien nicht nur die sogenannten vormals Benachteiligten gemeint, sagte Ulenga auf AZ-Nachfrage. „Alle Namibier sollten Zugang zu den Ressourcen des Landes haben“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass der Begriff „vormals benachteiligt“ sehr oft „missbraucht“ werde. „Ich möchte nicht wissen, was früher war, sondern wie ein Mensch jetzt dasteht“, sagte Ulenga. Maamberua ergänzte: „Wer arm ist ist arm, unabhängig von der Hautfarbe.“ Das Prinzip der Landverteilung stellen sich CoD und SWANU wie folgt vor: Wer Geld hat, soll dafür zahlen, wer keins hat, werde subventioniert – nicht nur für den Landerwerb, sondern auch für Kosten wie Steuern, Strom und Wasser. Maamberua hatte bereits am Tag zuvor während der Haushaltsdebatte im Parlament gesagt, dass Geld aus dem Militärbudget für den Ankauf von Land abgezweigt werden müsse. Etwas ketzerisch hatte er gefragt, ob die Regierung den privaten Wildpark Erindi kaufen wolle und überhaupt so viel Geld (1,3 Mrd. N$) habe. Und wenn ja, ob dieser dann vom Staatsbetrieb NWR verwaltet werden soll. Er wies darauf hin, dass NWR das Rastlager am Hardap-Damm schon vor Jahren geschlossen habe und dort eine Renovierung stattfinde, „die nicht endet“.

Stefan Fischer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Opposition in Namibia fordert Landrecht für alle.

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