Namibias Regierung blockiert Reform des Wahlgesetzes

Namibias Regierung blockiert Reform des Wahlgesetzes. Am ersten Tag der Wählerregistrierung auf dem Gelände der Dagbreek-Schule im Wahlkreis Windhoek Ost melden sich die Wähler. © Dirk Henrich

Die SWAPO-Mehrheit in der Regierung Namibias hat im vergangenen Jahr die angelaufene, überfällige Reform des Wahlgesetzes, bzw. den Entwurf konsolidierter Wahlgesetze abgewürgt. Die Wähler müssen erneut unter alten Gesetzesdefekten leiden.

Nach den vielen Schwächen und Defekten des Gesetzes, die während der Wahlen von 2004 und 2009 unter Anderem durch Gerichtsprozesse aufgedeckt und teils von den Richtern bestätigt wurden, war es zu einem ernst zu nehmenden Anlauf auf eine Gesetzesreform gekommen. Die Bemühung um eine neues Wahlgesetz ist am mangelnden politischen Willen der Mehrheitspartei im Parlament versackt, wie Anton von Wietersheim, Abgeordneter der RDP, aus eigener Erfahrung zu schildern weiß. „Die Durchführung glaubwürdiger Wahlen ist ein gewaltiger Vorgang, der auf fester Grundlage und nach deutlich definiertem Gesetzesrahmen abgewickelt werden muss, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Wahlsystem zu stärken“, so von Wietersheim. Über die Jahre habe sich herausgestellt, dass das Gesetz Schlupflöcher, Defekte und unangemessene Bestimmungen biete, die das Vertrauen der Wählerschaft in das Wahlsystem erschüttert hätten. Von Wietersheim erinnert aus Anlass der aktuellen Wählerregistrierung an die Schwachstellen, die sich aus der gerichtlichen Anfechtung des Wahlablaufs für die Nationalversammlung und der Präsidentschaft von sowohl 2004 als auch 2009 ergeben hätten. Er zitiert zwei internationale Beobachter der Wahlen von 2009: „Die simultane Bekanntgabe und Zurücknahme der Gesamtergebnisse hat zur landesweiten Unsicherheit geführt. Ausgehend von unserem Befund vor den Wahlen, während der Wahlen und nach den Wahlen hat die Beobachtermission ernsthafte Vorbehalte über Fairness und Freiheit des Wahlvorgangs.“ Von Wietersheim führt eine weitere Beobachtermission an: „Namibia sollte Wahlen ohne Unregelmäßigkeiten durchführen.“ Der Hauptanstoß zur Gesetzesreform ist aus dem Gericht gekommen. Die Richter Petrus Damaseb und Collin Parker haben in einem Gerichtsurteil 2011 schon das Wahlgesetz beanstandet: „Das Gesetz ist fragmentiert. Wir mussten uns durch eine Unzahl an zusätzlichen Gesetzesstücken durcharbeiten, um zu den gültigen Paragraphen zu gelangen. Das sind unbefriedigende Verhältnisse. Dieser Sachverhalt muss vor den nächsten Wahlen dringend geändert werden, damit das Wahlgesetz von Namibia konsolidiert wird.“ Die Wahlkommission von Namibia (ECN) habe selbst die Notwendigkeit der Gesetzesreform erkannt, so von Wietersheim, und habe sich mit mehreren Empfehlungen dafür ausgesprochen, inklusive der Abschaffung der heute noch zulässigen Registrierung von Wählern, die sich nicht ausweisen können, die lediglich zwei registrierte Wähler mitbringen müssen, die für den „unbekannten“ Wahlberechtigten „bürgen“ können. Die Kommission für Gesetzesreform (LRDC: Law Reform and Development Commission) wurde dann mit der Revision beauftragt. Die LRDC hat sich extensiv mit der Öffentlichkeit und mit den Parteien beraten, um im März 2013 die revidierte Gesetzesvorlage abzugeben, die der Justizminister im Mai 2013 im Parlament hätte einbringen sollen. Laut von Wietersheim lagen nun vier Gesetzesvorlagen vor: Electoral Commission of Namibia Bill, Electoral Referenda Bill, Political Parties and Organisations Bill und Delimitation Commission Bill (nachträglich verändert zu: Namibia National Boundaries Commission Bill). „Als im September 2013 im Parlament noch keine Gesetzesvorlage auf den Tisch gekommen war, habe ich einen Antrag auf Beschleunigung der Gesetzgebung gestellt und traf aber auf wütenden Widerstand der regierenden Partei… Sie haben mir mit ihrer Mehrheit das Wort abgeschnitten, ein unerhörter Schritt in einem demokratischen Parlament.“ Durch das verhinderte Gesetz bleiben laut von Wietersheim Fairness und Transparenz schon bei der Wählerregistrierung in der Schlacht. Zusammen mit den Empfehlungen der LRDC hätte Namibia einen glaubwürdigeren, fairen und freien Wahlgang erhalten können. „Diese Erwartungen sind aber durch den offensichtlichen Widerstand der Regierung gegen die Durchführung der Gesetzesreform schwer erschüttert.“

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibias Regierung blockiert Reform des Wahlgesetzes.