13.09.2016

Namibia verschärft Bestimmungen für Alkoholhandel

Namibia verschärft Bestimmungen für Alkoholhandel. Alkoholmißbrauch und gravierende soziale Folgen, wie häusliche Gewalt und Mißbrauch von Kindern, sind in Namibia weit verbreitet. Foto: AZ

Namibia verschärft Bestimmungen für Alkoholhandel. Alkoholmißbrauch und gravierende soziale Folgen, wie häusliche Gewalt und Mißbrauch von Kindern, sind in Namibia weit verbreitet. Foto: AZ

Nach dem Willen der Regierung Namibias soll künftig der Alkoholhandel in der Nähe von Schulen, Kirchen, Krankenhäusern und direkt anliegenden Wohngebieten verboten werden. Anhörungen zu dieser und weiteren Gesetzesänderungen sollen bis September 2016 landesweit durchgeführt werden.

Das Parlament Namibias hatte im August 2016 eine Gesetzesnovelle an den Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen verwiesen, mit dem Auftrag die anstehenden Veränderungen zu begutachten, sowie vorige Berichte und Anhörungen zu dem ursprünglichen Alkoholgesetzesentwurf zu betrachten und die betroffenen Parteien zu erneuten Anhörungen einzuladen, damit deren Meinung zu den vorgesehenen Änderungen angehört wird. Laut dem Nachbesserungsentwurf soll dem Gesetz von 1998 der Paragraf 2A zugefügt werden, wodurch die Ausstellung von Alkohol-Handelslizenzen in der Nähe gewisser Standorte in Zukunft verboten wird. Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der anliegenden Gemeinschaft gibt es keine Lizenz, und selbst dann nur wenn die gesetzlich verankerte Distanz zu den obengenannten Institutionen und Wohngebieten eingehalten werden. Dies trifft allerdings nicht zu, wenn diese Art Gemeinden sich erst nach der Zulassung einer Alkohollizenz, in einer Gegend niedergelassen haben. Außerdem verbietet der Entwurf lizenzierten Tankstellen ausdrücklich den Alkoholhandel außerhalb der festgesetzten Ausschank- und Geschäftszeiten. Der Handelsminister Namibias darf in Zukunft nach Gutdünken Anträge ablehnen und die Mitglieder des zuständigen Lizenz-Ausschusses soll von fünf auf acht Personen erhöht werden. Der zuständige Magistratsrichter, Polizeichef und ein Senior-Beamte des Ministeriums, sowie ein Beamter des Gesundheitswesens und wenigstens ein gewählter Regionalpolitiker sollen Teil des Rates sein. Die Geldbußen sollen wesentlich erhöht werden und die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe eingeführt werden. Die öffentlichen Anhörungen zu den verschärften Bestimmungen für Alkoholhandel sollen ab 16.09. vorgenommen werden und am 29.09.2016 abgeschlossen sein. Danach wird der Parlamentsausschuss die Berichte und Anhörungen bis zum 20.10. 2016 neu evaluieren und dem Parlament eine entsprechende Empfehlung vorlegen. In der Khomas-Region werden die Anhörungen am Freitag, dem 19.09.2016 beginnen und am Montag wird die //Karas-Region angehört. Die genauen Veranstaltungsorte werden noch bekannt gegeben.

Frank Steffen

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibia verschärft Bestimmungen für Alkoholhandel.
.
In Verbindung stehende Artikel

Empfehlungen

Here Be Lions - A memoir. not suitable for children

Here Be Lions - A memoir. not suitable for children

Courageous journey towards healing and restoration from child abuse

So Cry the Abused Mother and Child

So Cry the Abused Mother and Child

Poetry on Violence Against Woman and Children, illustrated by Namibian secondary-school students

Namibia: Gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit

Namibia: Gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit

Kritische Analyse der Politik der SWAPO in Namibia als einer Befreiungsbewegung an der Macht und gesellschaftspolitische Erkundungen seit der Unabhängigkeit Namibias.

Smacked

Smacked

Rescued from the maw of Hillbrow’s drug and prostitution underworld

Dealing In Death. Ellen Pakkies and a Community's Struggle with Tik

Dealing In Death. Ellen Pakkies and a Community's Struggle with Tik

Dealing in Death looks at the global and local drugs culture in South Africa based on the case Ellen Pakkies and a Community's Struggle with Tik.