Namibia setzt rassistische Wirtschaftgesetze durch

Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila setzt rassistische Wirtschaftgesetze durch. Foto: AZ Archiv

Bei der Einführung des neuen Rassenquotengesetzes NEEEF (National Equitable Economic Empowerment Bill), einem neo-rassistischen Wirtschaftgesetz, geht es Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila nicht um Überzeugungsarbeit sondern um die sanktionsbewehrte Durchsetzung auf breiter Basis, um Gehorsam nach SWAPO-Manier.

Auf Einladung der Premierministerin hatten sich gestern Morgen zahlreiche Minister, Vizeminister, staatliche Abteilungsleiter und einige Vertreter der Privatwirtschaft in einem Hotelsaal zu einer ganztägigen Beratung und Aussprache versammelt. Etwa 400 Personen waren in dem Saal anwesend, der für gut 1000 Teilnehmer hergerichtet war. Kuugongelwa hat die Teilnehmer als Einladende selbst begrüßt, hat die sachliche Einführung durch den Projektkonsulenten Adolph Denk abgesessen und hat schließlich auf Stellungnahmen reagiert. Das Programm des NEEEF-Workshops zog sich bis in den Nachmittag hinein. Kuugongelwa-Amadhila gab am Ende zu verstehen, dass die Aufklärungsübung nicht dazu diene, Unternehmen zu überzeugen, sondern ihnen die Modalitäten der Konformität beizubringen. Es gehe in erste Linie nicht um wirtschaftliches Wachstum, sondern um die Ermächtigung, Aktienbeteiligung und Fortbildung historisch benachteiligter Namibier. „NEEEF wird für alle Unternehmen verpflichtend sein. Die Regierung wird alle Regelwerke, Lizenzvergabe und Marktmechanismen einsetzen, die ihr zu Gebote stehen, um Gesetzesgehorsam zu versichern“, erklärte sie einleitend zur Tagung. „Unter Anderem schließt das ein: Ausschreibung für Dienstleistung und Lieferung von Gütern, Arbeitsgenehmigungen, Lizenzrechte für Nutzung und Abbau von Rohstoffen und Ressourcen, z.B. Fischerei, Bergbau, Jagd- und Tourismuskonzessionen, ebenso Lizenzen für Handel, Telekommunikation und Finanzdienste.“ Die Regierung erwartet laut Kuugongelwa-Amadhila, dass die Geschäftswelt das Gesetz „mit ganzem Herzen“ akzeptiere, um „nationale Transformation“ umzusetzen. In einigen Sektoren habe sie Enthusiasmus für das neue Gesetz festgestellt, das je nach Wirtschaftsbereich noch angepasst werden könne. Es steht für sie fest, dass das Gesetz auf allen Ebenen und auf breiter Basis ein- und durchgeführt werde. Kuugongelwa-Amadhila hat im vergangenen Jahr, wie bereits berichtet, Südafrika besucht, um das dortige Empowerment-System nach der Rassenquote kennenzulernen (Broad-based Black Economic Empowerment), das seit zwölf Jahren betrieben wird. Das habe zu beträchtlicher sozio-ökonomischer Verbesserung geführt, habe jedoch auch „Herausforderungen“ hervorgebracht, wie den Unwillen größerer Konzerne.Der NEEF-Referent Adolph Denk führte unter Anderem in die Strafklauseln ein, wonach ein nicht-konformes Unternehmen auf zehn Jahre von Regierungsaufträgen ausgeschlossen werden könne. Ferner ging hervor, dass ein durch Schwarze geführtes Unternehmen bei Veräußerung nicht an Weiße verkauft werden dürfe.

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibia setzt rassistische Wirtschaftgesetze durch.