Mike Campbell in Simbabwe verstorben: Und das SADC Tribunal?

Mike Campbell am 28. November 2008 im Gerichtssaal des SADC-Tribunals in Windhoek - erfreut über den Ausspruch zu Gunsten der Kläger. In Simbabwe waren er und seine Familie erneutem Terror durch das Mugabe-Regime ausgesetzt.

Harare: Es wurde in diesen Tagen mitgeteilt, dass in der vergangenen Woche Mike Campbell in Simbabwe im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Mike Campbell wurde bekannt durch die beim SADC-Tribunal in Windhoek eingereichten Klagen gegen die Regierung von Simbabwe.

Campbell konnte sich offenbar von den Misshandlungen, welchen er im Jahr 2009 zusammen mit seiner Frau Angela und seinem Schwiegersohn Ben Freeth auf seiner inzwischen niedergebrannten Farm in Simbabwe ausgesetzt war, nicht wieder gesundheitlich erholen. Der Fall Mike Campbell war der bislang prominenteste Fall, den das SADC-Tribunal zu beurteilen hatte. Der Fall wurde auch durch den Spielfilm „Mugabe and the white African“, weltweit bekannt. Der Farmer Mike Campbell hat 2007 gegen die Republik von Simbabwe wegen rassenpolitisch motivierter Landreform geklagt, um seine Rechte wegen der Verletzung der Verfassung Simbabwes, sowie des SADC-Vertrages geltend zu machen und hat, gemeinsam mit seinen 78 Nebenklägern, vor dem SADC Tribunal am 28. November 2008 obsiegt.

Hintergrund des Rechtsstreites bildete die auf das Jahr 2005 zurückgehende Verfassungsänderung, die durch den damaligen und jetzigen Machthaber Robert Mugabe in Simbabwe auf den Weg gebracht wurde. Das entsprechende Gesetz zur Verfassungsänderung (The Constitution of Zimbabwe Amendment Act No. 17 of 2005) sieht unter anderem vor, dass Farmland grundsätzlich ohne Zahlung einer Entschädigung enteignet werden kann und daß enteignete Landbesitzer keine Möglichkeit haben, derartige Enteignungen vor nationalen Gerichten anzufechten.

Aufgrund dieses Gesetzes wurde ein Großteil der rund 4000 weißen Farmer in Simbabwe zwangsweise enteignet und das Land umverteilt. Mit der Begründung, eine Landumverteilung sei notwendig, um koloniale Ungerechtigkeiten in Bezug auf Landeigentum zu korrigieren, nach denen das beste Land den Weißen vorbehalten war, war den enteigneten Farmern eine Entschädigung für den Verlust ihres Eigentums nicht bezahlt worden. Schließlich sei das Land der einheimischen (schwarzen) Bevölkerung zu Kolonialzeiten „gestohlen“ worden. Lediglich einzelne Baumaßnahmen und andere Investitionen, die auf dem enteigneten Farmland durchgeführt worden waren, wurden vereinzelt geringfügig vergütet.  Mike Campbell am 28. November 2008 im Gerichtssaal des SADC-Tribunals in Windhoek - erfreut über den Ausspruch zu Gunsten der Kläger. In Simbabwe waren er und seine Familie erneutem Terror durch das Mugabe-Regime ausgesetzt.

Mit Urteil vom 28. November 2008 hat die Mehrheit der verbescheidenden Richter des SADC-Tribunals zugunsten der Kläger entschieden. Nach Klarstellung der seitens der simbabwischen Regierung angezweifelten Zuständigkeit des SADC-Tribunals, stellt das Urteil fest, dass den Klägern in Harare der Zugang zu den Gerichten unrechtmäßig verwehrt wurde, dass Robert Mugabes Landreform diskriminierend gegen Weiße sei und damit gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 6(2) des SADC-Vertrages verstoße. Dieser verbietet unter anderem jegliche Art von Diskriminierung aufgrund von Rassenzugehörigkeit und ethnischer Abstammung.

Des Weiteren stellt das SADC-Tribunal in seinem Urteil fest, dass die simbabwische Regierung im Falle von bereits vollzogenen Enteignungen dazu verpflichtet ist, angemessene Enteignungsentschädigung zu leisten. Insbesondere die Regelung in der Verfassung Simbabwes, welche den Enteigneten das Recht verweigert, die Rechtmäßigkeit der Enteignung gerichtlicher Überprüfung zu unterziehen und die Regierung davon befreit, Enteignungsentschädigung leisten zu müssen, wurde bereits 2008 als unrechtmäßig und gemeinschaftswidrig im Sinne des SADC-Vertrages angesehen. Bis heute stellt man in Simbabwe die Bindungswirkung des Campbell-Urteils und damit die Autorität des SADC-Tribunals in Frage.

Das SADC-Tribunal hatte die Nichtbefolgung seiner Entscheidungen bereits vor Jahren dem höchsten Organ der Staatengemeinschaft, der SADC-Gipfelkonferenz (SADC Summit) vorgelegt, damit diese geeignete Maßnahmen ergreift. Im August 2010 hieß es schließlich, man müsse das Mandat des Tribunals überprüfen und hat das Tribunal zunächst suspendiert. Hierfür wurde eine unabhängige Expertenkommission eingerichtet die eine Studie vorbereitete und Anfang 2011 vorlegte. Auch dazu wurde von SADC bislang keine weitere offizielle Stellung genommen.

In der vorletzten Woche, d.h. noch vor Mike Campbells Tod, hat dessen südafrikanischer Anwalt Jeremy Gauntlett, einen Eilantrag für Campbell, sein Farmunternehmen und einen weiteren kommerzielle Farmer beim SADC-Tribunal eingereicht. Mit der Begründung, des fortgeschrittenen Alters seiner Mandanten, fordert Gauntlett den SADC Summit, die 15 Regierungspräsidenten einschließlich Simbabwes Präsident Robert Mugabe auf, das SADC-Tribunal unverzüglich wieder in Betrieb zu setzen damit dieses sein Mandat gemäß Artikel 16 des SADC-Vertrages auszuüben vermag. Es bleibt abzuwarten was nun geschieht. Mike Campbell möge in Frieden ruhen. Und das SADC Tribunal?