SWAPO sabotiert Parlamentsberatung über Landreform und Umsiedlung in Namibia

In Namibia hat die SWAPO-Fraktion eine Parlamentsberatung über eine Landreform und eine Debatte über das Umsiedlungsprogramm der Regierung sabotiert. Foto: Nampa

In Namibia hat die SWAPO-Fraktion eine Parlamentsberatung über eine Landreform und eine Debatte über das Umsiedlungsprogramm der Regierung sabotiert.

Obwohl der SWANU-Abgeordnete Usutuaije Maamberua einen Antrag zur Debatte über das Umsiedlungsprogramm der Regierung bereits vergangene Woche angekündigt hat, haben ihn SWAPO-Parlamentarier am Dienstag daran gehindert, sein Begehr zu begründen. Als Maamberua seinen Beratungsantrag verlesen wollte, erhob der Minister für Landreform, Utoni Nujoma, Einspruch dagegen, ihm das Wort zu erteilen. Damit löste er einen heftigen Wortwechsel zwischen Vertretern der regierenden SWAPO und Gesetzgebern der Opposition aus, die Parlamentspräsident Peter Katjavivi lange vergeblich zur Räson bringen wollte. Nachdem schließlich relative Ruhe eingekehrt war, ließ Katjavivi über den Antrag abstimmen, der mit 53 Gegenstimmen von Seiten der SWAPO verworfen wurde. Dies veranlasste Maamberua zu dem Vorwurf, der Regierung sei das Landreform-Programm entglitten und dies der Grund dafür, warum die zweite Landkonferenz verschoben worden sei. Ferner empörte er sich darüber, dass sein Antrag erst jetzt angefochten und nicht bereits vor einer Woche beanstandet worden sei, als er ihn angekündigt habe. Mit seinem Gesuch wollte Maamberua eine Debatte über den bisherigen Verlauf des Umsiedlungs-Programms initiieren und dabei unter anderem klären, wie viele landlose Bewohner bisher umgesiedelt wurden und welche Kriterien für eine Bewerbung auf Umsiedlung erfüllt werden müssen. Darüber hinaus wollte er Auskunft darüber erlangen, wie viele Personen auf eine Umsiedlung warten und welche Probleme die Landreform insgesamt behindern. Beobachter halten den Einspruch von Nujoma auch deshalb für bedeutsam, weil sich jener zuletzt wachsendem Druck landloser Bewohner ausgesetzt sieht. Der schleppende Verlauf der Landreform hatte zuletzt zu einem Zerwürfnis zwischen Nujoma und seinem ehemaligen Vizeminister Bernadus Swartbooi geführt, der wenig später entlassen wurde. Dessen Amtsenthebung werten seine Anhänger als Bestrafung dafür, dass er unbequeme Wahrheiten benannt habe und damit in Ungnade gefallen sei. Inzwischen ist Swartbooi zum Vorkämpfer landloser Bewohner avanciert, von denen viele historisch bedingte Landansprüche geltend machen wollen. Dazu gehören neben anderen Minderheiten die Nama, OvaHerero, Damara und San die ihr Besitzrecht über Gebiete anerkannt haben wollen, aus denen sie während der Kolonialzeit gewaltsam vertrieben wurden. Die Betroffenen werfen Nujoma vor, zahlreiche Einwohner kommunaler Gebiete im Norden des Landes auf Grund und Boden umgesiedelt zu haben, von dem die dort lebenden Ureinwohner früher vertrieben worden seien. Neben dieser angeblich politisch begründeten Vorzugsbehandlung unterstellen sie Nujoma ferner, in seinem Ressort würde Korruption, Vettern- und Günstlingswirtschaft, ethnische Diskriminierung und Stammesdenken herrschen.

Nampa und Marc Springer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: SWAPO sabotiert Parlamentsberatung über Landreform und Umsiedlung in Namibia.