SWAPO-Regierung schwächt Demokratie in Namibia massiv

SWAPO-Regierung schwächt Demokratie in Namibia massiv.

Die SWAPO-Regierung rühmt sich des Kampfes um die Gerechtigkeit und um die Menschenrechte, den sie seinerzeit als Befreiungsbewegung gegen das auslaufende Apartheidssystem in Namibia geführt habe. Nach knapp 25 Jahren an der Macht, die zuerst an der politischen Front und über die Wahlurne weiter zur bisher unangefochtenen Zweidrittelmehrheit gefestigt wurde, tritt nun bei der SWAPO die Phobie ein, die als Mugabe-Syndrom zu bezeichnen ist. Mit der Machttrunkenheit sind Menschenrecht und Gerechtigkeit zweit- und drittrangig geworden, die Demokratie massiv geschwächt.

In dem Maße, in dem ein autoritäres Regime mehr Macht gewinnt, ob politisch legal oder politisch korrupt, in gleichem Maße wächst in der Regel die Angst vor unabhängigen Bürgern und Wählern. Denn wie sonst sollte man das gestrige Demonstrationsverbot an den Treppen des Parlamentsgebäudes (Tintenpalast) verstehen, wo ansonsten andere Demonstranten und Willensträger wie unzufriedene Altkämpfer der SWAPO oder die Reparationslobby von Chef Riruako Plakate und Forderungen zur Schau stellen konnten. Die politisch illegal angestrebte Verfassungsänderung, indem der Staatspräsident künftig mir nichts, dir nichts ohne Wählermandat acht stimmberechtigte Parlamentarier berufen kann, was unter legalen Verhältnissen einem Wählerauftrag von 80- bis 90000 Stimmen entspräche, ist symptomatisch für die Machtgier der regierenden Partei, die offensichtlich an der Wahlurne nicht befriedigt werden kann. Hinzu kommt die völlig überflüssige Einrichtung des Amts des Vizepräsidenten, wodurch der Staat Namibia mit etwas über zwei Millionen Menschen durch ein kopflastiges, aufwändiges Quartett (Präsident und Vizepräsident, Premier und Vizepremier) angeführt wird. Der 80-Millionen-Staat Deutschland wird dagegen von zwei Bugfiguren geleitet: Präsident und Kanzlerin. Staatsminister Kawana und Premier Geingob, letzterer als Kronprinz für den aufgeblähten Staat in der Nachfolge von Pohamba, sind die ersten Fürsprecher und Autoren der Verfassungsänderungen. Was sie beide im Sinne des Rechtstaats zudem nicht begriffen haben, bzw. sich weigern zu vertreten, ist, dass der Rechtsstaat, auf den sich jeder patriotische Namibier mit Hinweis auf die ursprüngliche Verfassung von Februar 1990 beruft, weiter ausgebaut werden muss. Die Verfassung von1990 ist mit schwerem Makel behaftet, weil die damaligen Autoren die unerlässliche Gewaltenteilung zwischen dem Gesetzgeber (Parlament) und der politischen Exekutive (Kabinett) nicht ernst genommen haben. Sie haben zugelassen, dass das Kabinett (Minister und Vizeminister) Parlament die Mehrheit hat. Anstatt diesen Missgriff zu korrigieren, vergrößern sie die Exekutive noch weiter und unterhöhlen die Nationalversammlung bis zu dem Extrem, dass diese Parlamentskammer zum Gummistempel der Exekutive verkommt. Vom Parlament als Souverän des Volkes kann somit keine Rede mehr sein.

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: SWAPO-Regierung schwächt Demokratie in Namibia massiv.