08.09.2016

Reaktionen auf Namibias Downrating durch Agentur Fitch

Reaktionen auf Namibias Downrating durch Agentur Fitch: Nico Smit, Abgeordneter der Nationalversammlung und Generalschatzmeister der DTA, kritisiert die Ausgabenpolitik der Regierung. Foto: AZ

Reaktionen auf Namibias Downrating durch Agentur Fitch: Nico Smit, Abgeordneter der Nationalversammlung und Generalschatzmeister der DTA, kritisiert die Ausgabenpolitik der Regierung. Foto: AZ

Namibias Regierung bleibt trotz des Downrating durch die Ratingagentur Fitch auf Sparkurs. Demnächst soll ein Halbjahres-Etat für 2016/17 vorgelegt und danach die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Das bedeutet wahrscheinlich Kürzungen. Reaktionen darauf kamen unter anderem von der Oppositionspartei DTA, die scharfe Kritik am Kurs der Regierung Namibias übt.

Das Downrating des Ausblicks für Namibia von „stabil“ zu „negativ“ durch die Ratingagentur Fitch wurde hauptsächlich mit dem Defizit im Staatshaushalt 2015/16 begründet. Dazu erklärte Finanzminister Calle Schlettwein am 06.09.2016, dass die Ausgaben nicht gestiegen, sondern die Einnahmen geschrumpft seien. So seien die Einnahmen aus der Zollunion SACU „schneller gesunken als erwartet“ und der Handel mit Angola wegen des geringen Ölpreises „zum Stillstand gekommen“; auch die Dürre habe der hieisgen Ökonomie zugesetzt. Weil die Einnahmen Namibias unter Druck blieben, „müssen wir weiter Ausgaben kürzen“, sagte Schlettwein und kündigte die Vorlage eines Halbjahres-Etats für das aktuelle Finanzjahr 2016/17 an. „Die Einnahmen liegen aktuell nur knapp unter dem, was wir erwartet haben“, sagte er, und: „Dahingehend werden die Ausgaben angepasst.“ Prioritäten bei Ausgaben, Prüfung der Preise bei Ausschreibungen, Förderung von PPP-Projekten sowie bessere Handhabung der Finanzen stehen auf der Tagesordnung, führte er aus. Indes übt Nico Smit, Schatzmeister der Oppositionspartei DTA, scharfe Kritik. Die Regierung lege eine „schwache Priorisierung“ bei der Verteilung von Ressourcen an den Tag, erklärte er gestern schriftlich. Er kritisierte zudem die Bevorzugung der Elite, mangelnde Anstrengungen zur Förderung des Mittelstandes, die direkte Einmischung des Staates in die Jobschaffung sowie die bleibende Abhängigkeit von Rohstoffen durch einen ausgebliebenen Umbau der Ökonomie.

Stefan Fischer
Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Reaktionen auf Namibias Downrating durch Agentur Fitch.

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