Namibias Präsident Hage Geingob hält erfrischende Antrittsrede

Namibias Präsident Hage Geingob hält erfrischende Antrittsrede.

Mit einer schwungvollen Antrittsrede hat Präsident Hage Geingob am 21.04.2015 auf erfrischende Weise für Stabilität, Leistung und Transparenz in Politik und Regierungsführung geworben. Er selbst geht als Vorbild voran. Eine Hauptaufgabe bleibt die Bekämpfung der Armut in Namibia.

Wie schon vor fünf Wochen bei seiner Antrittsrede als Staatsoberhaupt ließ Geingob auch gestern Nachmittag im Tintenpalast in Windhoek mit viel Schwung, neuen Ideen und konkreten Vorschlägen aufhorchen. Dabei will er als Vorbild vorangehen. So erklärte das Staatsoberhaupt, dass es alle privaten Vermögenswerte offenlegen wolle. Dies werde zwar gesetzlich nicht verlangt, aber es sei „politischer Wille“, um Interessenkonflikte zu vermeiden. „Ich fühle mich verpflichtet, mein persönliches Vermögen öffentlich zu machen“, sagte Geingob. Die Buchprüferfirma PriceWaterHouseCoopers werde ihm helfen, eine „unabhängige Bewertung meines Vermögens“ anzufertigen, so der Präsident. Den entsprechenden Bericht wolle er in der zweiten Maiwoche öffentlich machen. Damit nicht genug: Auch seine Ehefrau, die First Lady, werde ihre Vermögenswerte offenlegen, kündigte Geingob an, der im Sinne der Transparenz auch einen medizinischen Report über seinen Gesundheitszustand an die Öffentlichkeit geben will. „Transparenz beginnt an der Spitze“, sagte der Präsident und spielte den Ball dem Parlament zu: Er vertraue auf „eine zeitnahe und adäquate Offenlegung des Vermögens“ aller Politiker (der Nationalversammlung und des Nationalrats). Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila soll überdies sicherstellen, dass „alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst genauso ihre Außeninteressen und Einkommensquellen offenlegen“. Darüber hinaus sollen alle Minister und Vizeminister eine ministerielle Erklärung abgegeben, „die einen Vertrag mit der Öffentlichkeit zur Leistung darstellt, wofür sie rechenschaftspflichtig gehalten werden“. Geingob fasste zusammen: „Das namibische Haus ist stabil. Das Fundament ist fest. Der Zustand der Nation ist gesund.“ Dennoch gebe es Handlungsbedarf. So seien die Armutsrate zwar von 69,3% im Jahr 1994 auf 28,7% im Jahr 2010 gesunken und damit „mehr als 400.000 Menschen aus der Armut geholt“ worden, dennoch sei die Zahl zu hoch. Selbst eine Quote von zehn oder fünf Prozent sei „zu hoch“, sagte der Präsident. „Der Krieg gegen Armut ist letztlich auf die Ausradierung (der Armut) gerichtet“, führte er aus und sgate später: „Kein Kind sollte hungern.“ Das Staatsoberhaupt erwähnte die Erhöhung der Staatsrente von 600 auf 1000 N$ pro Monat ab dem aktuellen Finanzjahr, nahm aber auch die Geschäftswelt in die Pflicht. Jeder Angestellte soll eine „angemessene Entlohnung“ bekommen, so Geingob. Er warb außerdem für Beteiligungen der Angestellten am Unternehmen, um Wohlstand zu schaffen und andere Vorteile zu erreichen: „Du kannst nicht stehlen was dir gehört. Und du arbeitest hart, weil du für dich selbst arbeitet“, sagte Geingob. Zur Landfrage bekräftigte Geingob sein persönliches Engagement für die Landreform sowie für bezahlbare Unterkünfte aller Namibier. Sämtliche Schritte sollen auf der Grundlage von Gesetz und Verfassung stattfinden, fügte er hinzu und kündigte an, einen „nationalen Dialog“ zu diesem Thema zu initiieren. Geingobs Rede, die 62 Minuten andauerte, wurde mit frenetischem Beifall und stehenden Ovationen aufgenommen. „Sie haben sich den Schlüsselherausforderungen unserer Landes gewidmet“, sagte Parlamentspräsident Prof. Peter Katjavivi, bevor Oppositionspolitiker Fragen stellten. McHenry Venaani (DTA) sprach das Ungleichgewicht in der Besteuerung von Privatpersonen und Firmen an, beklagte den Abfluss von Gewinnen und Investitionen ins Ausland und warb für eine Pufferzone zu Angola zugunsten der Viehvermarktung im Norden. Geingob ging kurz darauf ein. Indes wünschte sich Usutuaije Maamberua (SWANU) Konsultationen u. a. zu „Völkermord und Reparationen“. Geingob wich aus und regte an, dieses „sensible Thema“ zunächst unter vier Augen zu besprechen.

Stefan Fischer

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibias Präsident Hage Geingob hält erfrischende Antrittsrede.