Namibia erweitert staatliches Vorkaufsrecht für Farmland

Namibia erweitert staatliches Vorkaufsrecht für Farmland.

Mit der Mehrheit der SWAPO-Abgeordneten sind gestern in Namibia die beiden Novellen der zwei Landreform-Gesetze für kommerzielles und kommunales Land, Agricultural (Commercial) Land Reform Bill und Communal Land Reform Bill, in der Nationalversammlung verabschiedet worden.

Beim kommerziellen Farmland sichert dies dem Staat das uneingeschränkte Mitsprache- und Zugriffsrecht bei jeglicher Eigentumsänderung. Alpheus !Naruseb, Minister für Ländereien und Neusiedlung, machte deutlich, dass die Änderung des Gesetzes für kommerzielles Farmland durch die „steigenden Transaktionen“ notwendig geworden sei, die dem Zweck dienten, „die Regelungen des Gesetzes zu umgehen“. Laut der Novelle hat der Staat ab sofort auch das Zugriffsrecht auf Farmland, dass als Unternehmen (CC) angemeldet ist oder betrieben wird oder in diese Form umgewandelt werden soll, sofern irgendeine Veränderung des Eigentums oder von Besitzanteilen stattfindet. Wie der Minister weiter ausführte, sichere sich der Staat durch die Änderung auch das Zugriffsrecht auf Farmen, die bislang von einem Nachlassverwalter auf Versteigerungen veräußert wurden. Durch diese Auktionen könnten auch Ausländer zu Bodenbesitz kommen, fortan habe der Staat auch hier das Vorkaufsrecht, so !Naruseb. Bei der Beschlussfassung zur Novelle des Gesetzes für kommunales Land gab es jedoch Widerspruch. Abgeordnete verschiedener Oppositionsparteien monierten, dass auch Ausländern ein gewöhnliches Landnutzungsrecht gewährt werde. Dies sei ein historischer Fehler, sagte Ignatius Shixwameni (APP). !Naruseb räumte ein, dass man den Gesetzestext jetzt nicht ändern könne, weil der zuständige Berater außer Landes sei. Deshalb stimmten die Abgeordneten nach kontroverser Diskussion trotzdem zu – verbunden mit der Hoffnung, dass der Nationalrat diesen Punkt aufgreift und das Dokument zur Änderung an die Nationalversammlung zurückverweist.

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Namibia erweitert staatliches Vorkaufsrecht für Farmland.