Economy Watch Namibia zum Status des Freihandelsabkommens

Economy Watch Namibia zum Status des Freihandelsabkommens.

Zwar ist das Mitte Juni gegründete und teils unterzeichnete Freihandelsabkommen ein „lobenswertes“ Unterfangen, doch die Umsetzung bedarf noch viel Arbeit. Dies erklärte das namibische Institut öffentlicher Politforschung in seinem jüngsten Bericht „Economy Watch Namibia, July 2015“.

Erst einmal realisiert, soll das Dreierbündnis T-FTA (Tripartite Free Trade Area) eine Freihandelszone von Kairo bis Kapstadt mit 26 Mitgliedsstaaten ermöglichen, das eine Bevölkerung von 560 Millionen Menschen und ein gemeinsames Bruttoinlandsprodukt (BIP) von einer Billion US-Dollar darstellt. Am 10. Juni haben 24 Staats- bzw. Regierungsoberhäupter die Scharm-el-Scheich-Deklaration für die Gründung des Freihandelsabkommens unterzeichnet und 16 Länder haben das T-FTA-Bündnis unterzeichnet, wie das Forschungsinstitut IPPR (Institute for Public Policy Research) erklärt. „Bisher haben Südafrika als stärkste Wirtschaftsmacht in der T-FTA-Zone sowie Botswana und Lesotho als große SACU-Mitgliedsstaaten das Abkommen nicht unterzeichnet“, wird in dem Bericht kritisiert. Indes baue das jüngst gegründete Bündnis auf den bereits vorhandenen Arrangements auf. „Bestehende Handelsabkommen werden nicht neu verhandelt und Länder – bzw. die SACU-Zollunion – verhandeln Verträge mit Staaten, mit denen sie noch keine Abkommen besitzen“, erklärt IPPR und räumt ein, dass es fraglich sei, ob diese Vorgehensweise das Überschneiden von Mitgliedschaften verhindert und effizientere Handelsabkommen zur Folge haben wird – dem eigentlichen Ziel des Tripartite Free Trade Agreement. „Außerdem schließt das unterzeichnete Bündnis den Handel mit Gütern ein, aber noch nicht Dienstleistungen und Bewegungsfreiheit für Unternehmer bzw. freien Personenverkehr“, so IPPR. Diese Aspekte sollen in „Phase II“ berücksichtig werden. „Dabei spielen Dienstleistungen eine enorme Rolle in der Produktion und beim Vertrieb von Waren und somit auch in der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft“, heißt es. Hinzu kommt laut IPPR, dass wenige Tage darauf (15. Juni) beim AU-Gipfel ein „weitaus ehrgeizigeres Vorhaben“ unterzeichnet worden sei, das den Verhandlungsstart einer kontinentalen Freihandelszone (Continental Free Trade Area, C-FTA) bedeute, die das gesamte Afrika abdeckt. „Es wird derselbe Ansatz wie bei T-FTA benutzt (…). Während diese gewagten Vorhaben von höchster Ebene unterstützt werden, deutet das, was auf dem Boden passiert, in die entgegengesetzte Richtung“, heißt es. IPPR warnt vor einer intensiveren, nach Innen gerichteten Politik: „Der einseitige Entschluss Südafrikas, die Grenze für Lebendviehimporte zu schließen – was eigentlich auf SACU-Ebene hätte besprochen werden sollen – und die Entscheidung Simbabwes, auf Importe eine Zusatzsteuer zu verlangen, ohne sich vorher zu beraten, sind zwei Beispiele, wie die Realität aussieht.“ Zudem stehe die Zollunion SACU am Scheideweg, wie IPPR schreibt: „Der Ministerausschuss – die höchste Entscheidungsinstanz – hat seit langer Zeit nicht mehr getagt. Südafrika hat angedeutet, die Verteilungsformel der Einnahmen zu verändern und den Mittelzufluss zu anderen SACU-Mitgliedern einzuschränken, obwohl die gesamte Region und die Kaprepublik selbst von dem derzeitigen Arrangement sozial, wirtschaftlich und politisch profitiert haben.“ Zudem wurden laut dem Bericht Instanzen wie der SACU-Zollausschuss und das SACU-Tribunal nach mehr als einem Jahrzehnt nicht ins Leben gerufen, wie von dem Abkommen des Jahres 2002 vorhergesehen. „Afrika braucht einen Meister der regionalen Integration, um die Agenda voranzutreiben. Namibia könnte diese Rolle übernehmen, vor allem wenn das Land sich zu einem Logistikzentrum entwickelt“, so IPPR.

Clemens von Alten

Mit freundlicher Genehmigung der Allgemeinen Zeitung in Windhoek (Namibia), veröffentlicht das Namibiana Buchdepot die Pressemeldung: Economy Watch Namibia zum Status des Freihandelsabkommens.