Secrecy Bill, Informationsgesetzgebung in Südafrika, ist hoch umstritten, Teil 1

Secrecy Bill, Südafrikas Informationsgesetzgebung, ist hoch umstritten, Teil 1.

Secrecy Bill, Südafrikas Informationsgesetzgebung, ist hoch umstritten, Teil 1. afrika süd: zeitschrift zum südlichen afrika Nr. 4 2011

Hein Möllers, Chefredakteur der issa über die Secrecy Bill, einen Gesetzentwurf, der die "Protection of Information" für Südafrika regeln soll und als Informationsgesetzgebung ist sehr umstritten ist.

Hein Möllers

Kein anderer Gesetzentwurf seit dem Ende der Apartheid wurde so der öffentlichen Kritik unterworfen wie die „Protection of Information Bill44, gemeinhin „Secrecy Bill" genannt. Und vor allem der erste Entwurf hatte es in sich. Kritikersahen ein Ende der Pressefreiheit. Die Regierung könne mit einem solchen Gesetz jede beliebige Information sperren und der Öffentlichkeit vorenthalten. Angesichts der Kritik versprach die Regierung Nachbesserungen und verlängerte die parlamentarische Beratungszeit um drei Monate. Der südafrikanische Journalist und Dozent Dale McKinley bemühte im Informationsdienst der südafrikanischen Zivilgesellschaft eine Szene aus der Trauungszeremonie, in der der Pfarrer die Gemeinde auffordert: „Wer etwas gegen das Brautpaar vorzubringen hat, rede jetzt. Oder er schweige für immer." Was das geplante Gesetz zum Schutz von Information angehe, so mache man jetzt den Mund auf, ansonsten werde der für immer verschlossen. Die Protection of Information Bill stößt landesweit auf heftigen Protest, von Medienmachern, von Politiker, Wissenschaftlern, Anwälten, aber auch von Bürgern wie von Nichtregierungsorganisationen.

Dabei ist unbestritten, dass für Zugang und Verschluss von Informationen ein neues Gesetz überfällig ist. Das noch geltende stammt aus den Zeiten der Apartheid, es wurde 1982 erlassen. Das Ministerium für Sicherheitsdienste wurde mit der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes beauftragt. Es legte im März 2008 der Regierung einen Entwurf vor. Die brachte es auch ins Parlament ein. Doch dort wurde es einvernehmlich aufgrund technischer und juristischer Mängel und zahlreicher Widersprüche zurückgewiesen. Eine überarbeitete Fassung wurde im Dezember 2009 von der Regierung angenommen und im Januar darauf an die zuständigen Parlamentsausschüsse weitergeleitet. Der Entwurf stieß bei der Opposition, aber auch bei Teilen der Regierungsallianz auf Widerspruch. Ganz allgemein: Der Gesetzentwurf stellt die Sicherheitsinteressen des Staates ins Zentrum. Demgegenüber sind die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, ihr Recht auf Information deutlich untergeordnet.

Kritik aus allen Reihen

Es sind nicht nur Oppositionelle, die die Gesetzesvorlage verwerfen. Auch namhafte Mitglieder des ANC forderten eine Rücknahme. Der kürzlich verstorbene Kader Asmal (siehe S. 22) - selbst Mitglied in den ersten beiden Kabinetten, lehnte die Vorlage in Bausch und Bogen ab. Ronnie Kasrils (2004-2008 Chef des südafrikanischen Geheimdienstes) schrieb in einem offener Brief an die Nachrichtenagentur Sapa vom 2. Juni 2011: Die Verteidigung des „öffentlichen Interesses" müsse Leitfaden für jede Sicherheitsgesetzgebung sein. Er warnt vor nicht vorhersehbaren Konsequenzen. Man müsse sorgfältig darauf achten, dass die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht durch die Hintertür eingeschränkt würden.

„Das Gesetz wird unweigerlich das öffentliche Vertrauen in die Sicherheitsdienste unterminieren. Und das zu einer Zeit, wo Vertrauen dringend aufgebaut werden muss „Meinungsfreiheit ist ein teuer errungenes Prinzip unseres Befreiungskampfes und darf nicht angetastet werden, ausgenommen eng definierte nationale Sicherheitsinteressen."
Der zentrale Begriff ist die Sicherheit des Staates. Konkret wurden die Paragraphen 1, 3 und 7 sowie die Passagen der Paragraphen 32 bis 45 beanstandet. Paragraph 1 definiert die nationale Sicherheit. Es gelte, allen in Südafrika ein Leben in Harmonie und Frieden zu garantieren und gegen Angriffe von außen und innen zu schützen. Dazu bedürfe es unter anderem eines sorgfältigen Umgangs mit Informationen. Hier bleibt die Definition jedoch so allgemein, dass praktisch alles unter das Informationsverbotfallen kann, auch Informationen, die mit Politik und Aktivitäten zu tun haben, die für fundierte Auseinandersetzungen um sozio-ökonomische Gleichheit, menschliche Würde oder Korruption unverzichtbar sind.

Die Zivilgesellschaft in Südafrika braucht Informationen

Die Treatment Action Campaign (TAC) sieht im verfassungsmäßig garantierten Informationszugang das entscheidende Instrument, die Regierung zur Rechenschaft zu zwingen. Ohne Informationen wäre die Kampagne zur Hilfe von HIV-Kranken ins Leere gelaufen. Das vorgesehene Gesetz „wird Organisationen wie die unsrige ganz entscheidend hindern, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen". Gleichzeitig werde ihr aber auch die Möglichkeit entzogen, „die Regierung dabei zu unterstützen, an einer Verbesserung des Lebens für alle zu arbeiten". Kasrils pflichtet in seinem offenen Brief dieser Einschätzung bei: „Die Zivilgesellschaft hat absolut recht, wenn sie die Regierung auffordert, erneut nachzudenken."

„Der Anspruch der Armen und Bedürftigen, die geprellt werden von den Mächtigen, von den Wohlhabenden oder den Funktionären und Beamten, die den Staat plündern oder Dienstleistungen unterschlagen, können nur von einer freien Presse Unterstützung finden, von investigativen Journalisten, von lebendigen zivilgesellschaftlichen Organisationen." Ein Informationsgesetz müsse letztlich darauf abzielen, möglichst viele Dokumente aus der Geheimeinstufung herauszunehmen. In Paragraph 3 legt der Gesetzesentwurf fest, welche Institutionen und Staatsorgane Kraft eigener Entscheidung Dokumente als „geheim" einstufen dürfen. Staatsrechtler monieren, dass keinerlei Einschränkungen vorgesehen seien. Das Gesetz in der jetzigen Form gebe der Regierung umfassende Vollmacht, Dokumente als geheim einzustufen: Von geheimen Waffenplänen bis hin zur Futterzuteilung für Elefanten im Zoo von Johannesburg.

Der Parlamentsvorsitzende Cecil Burgess lehnte jede genauere Aufzählung ab: Dann könne man auch die Sandkörner in der Sahara zählen. Das Institute for Democracy in South Africa (Idasa) hat sich die Mühe gemacht, eine Liste zu erstellen, und kommt auf 1001 „Organe des Staates" ohne die Regierungsebenen von der Zentralregierung bis zu den Lokalverwaltungen. Dazu zählen Universitäten, Staatsunternehmen wie der Energieversorger Eskom, aber auch die Parkverwaltung von Johannesburg, der Wetterdienst oder das Voortrekker-Museum. Der Paragraph 7 regelt die Befugnisse für eine Klassifizierung der Dokumente. Selbst nachgeordnete Abteilungen in den „Staatsorganen" können Dokumente als „geheime Dienstsache" unter Verschluss stellen. Eine schriftliche Begründung wird nicht gefordert. Praktisch eine Blankovollmacht, monieren Kritiker. Über eine etwaige Klage auf Freigabe entscheidet der Abteilungsleiter. (Fortsetzung in Teil 2, von Secrecy Bill, Informationsgesetzgebung in Südafrika, ist hoch umstritten)

Mit freundlicher Genehmigung der informationsstelle südliches afrika e.V. issa, veröffentlicht das Namibiana Buchdepot den Beitrag von Hein Möllers: Secrecy Bill, Südafrikas Informationsgesetzgebung, ist hoch umstritten.


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